AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sitty GmbH

Für Unternehmer und öffentlich-rechtliche Auftraggeber

Stand: 23. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Sitty GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Sitty GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn die Sitty GmbH in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Die für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Regelungen des Angebots und der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB ebenfalls vor. Eine Auftragsbestätigung ändert bereits getroffene Vereinbarungen nicht einseitig. Bei Widersprüchen zwischen technischen Unterlagen ist die betreffende Ausführung vor Fertigungsbeginn zwischen den Vertragsparteien zu klären.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

2.1 Angebote

Angebote der Sitty GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine ausdrückliche Angebotsbindung enthalten. Die Angebotsunterlagen beschreiben den angebotenen Leistungsumfang.

2.2 Vertragsabschluss

Bei einem verbindlichen Angebot kommt der Vertrag durch die rechtzeitige, inhaltlich übereinstimmende Annahme des Auftraggebers zustande. Bei freibleibenden Angeboten stellt die Bestellung des Auftraggebers das Vertragsangebot dar; die Sitty GmbH nimmt dieses durch Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch den nach außen erkennbaren Beginn der Auftragsausführung an. Inhaltliche Abweichungen bedürfen der Einigung der Vertragsparteien. Maßgeblich sind das vereinbarte Angebot, die vertragsgemäße Auftragsbestätigung und die jeweils einbezogenen Unterlagen unter Beachtung von Ziffer 1.4.

2.3 Angebotsunterlagen

An Angeboten, Zeichnungen, Berechnungen, Kalkulationen, technischen Unterlagen sowie sonstigen Angebotsbestandteilen behält sich die Sitty GmbH ihre Eigentums- und Schutzrechte vor. Die Unterlagen dürfen für die Prüfung des Angebots und die Durchführung des konkreten Vorhabens verwendet und hierfür erforderlichenfalls an beteiligte Planer, Bauleitung, Betreiber und Montageunternehmen weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe oder Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform. Insbesondere dürfen vertrauliche Kalkulationen, Konstruktionsunterlagen und geschütztes Know-how nicht Wettbewerbern zur Nachfertigung oder zur Erstellung von Vergleichsangeboten zugänglich gemacht werden. Die Übermittlung eigener funktionaler Anforderungen des Auftraggebers an andere Anbieter bleibt zulässig. Ergänzend gilt § 13.

2.4 Angebotsgültigkeit

Für verbindliche Angebote gilt die darin angegebene Bindungsfrist. Fehlt eine solche Frist, gelten die gesetzlichen Annahmefristen. Nach Ablauf der Bindungsfrist bedarf eine Bestellung einer erneuten Annahme durch die Sitty GmbH. Freibleibende Angebote begründen auch innerhalb einer angegebenen Kalkulations- oder Gültigkeitsfrist keine Bindung, sofern nicht ausdrücklich eine Angebotsbindung erklärt wird.

2.5 Änderungen

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen einer Vereinbarung mit der Sitty GmbH und können Auswirkungen auf Preis, Lieferzeit, Konstruktion sowie technische Eigenschaften haben. Änderungen, Freigaben, Bestätigungen und Änderungswünsche sind in Textform, insbesondere per E-Mail, zu erklären. Der Vorrang individueller Vereinbarungen nach § 305b BGB bleibt unberührt. Für die Freigabe gelten ergänzend § 8, für Änderungen §§ 9 und 10.

2.6 Mitwirkungspflichten

Der Auftraggeber hat alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Freigaben, Maße und sonstigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Lieferfristen verlängern sich nur insoweit angemessen, wie eine verspätete Mitwirkung die Ausführung tatsächlich verzögert. Die Sitty GmbH informiert den Auftraggeber über erkennbare Auswirkungen auf den Liefertermin.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Die Sitty GmbH entwickelt, konstruiert, fertigt und liefert projektbezogene metallische Bauelemente sowie technische Sonderkonstruktionen entsprechend dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.

3.2 Der Umfang der Lieferung und etwaiger zusätzlich beauftragter Leistungen ergibt sich aus den nach Ziffern 1.4 und 2.2 vereinbarten Vertragsunterlagen.

3.3 Eine Einweisung, Inbetriebnahme oder Schulung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Die Bereitstellung erforderlicher Montage-, Bedienungs- und Sicherheitshinweise nach Ziffer 10.8 bleibt hiervon unberührt.

3.4 Technische Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben dienen der Beschreibung des Leistungsumfangs. Geringfügige technisch bedingte Änderungen bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vereinbarte Funktion und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht beeinträchtigt werden. Abbildungen, Zeichnungen und Darstellungen dienen der Veranschaulichung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale bleiben verbindlich. Änderungen müssen für den Auftraggeber zumutbar sein und dürfen vereinbarte Maße, Anschlussbedingungen, Klassifizierungen und Nachweise nicht beeinträchtigen.

3.5 Transport und Montage

Transport und Montage gehören nur zum Leistungsumfang der Sitty GmbH, soweit sie im jeweiligen Auftrag vereinbart sind. Beauftragt der Auftraggeber eine Montagefirma unmittelbar und auf eigene Rechnung, bestehen gesonderte Vertragsverhältnisse; die Sitty GmbH schuldet deren Transport- und Montageleistungen nicht. Die bloße Benennung oder Vermittlung eines Montagebetriebs begründet keinen Montageauftrag an die Sitty GmbH. Beauftragt der Auftraggeber hingegen die Sitty GmbH mit der Montage, darf diese ein geeignetes Nachunternehmen einsetzen; ihre vertragliche Verantwortung für die vereinbarte Montage bleibt bestehen. Der jeweilige Fall ist im Angebot oder in der Auftragsbestätigung eindeutig zu bezeichnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Transport, Montage und gesondert berechnete Gestelle werden nach der jeweiligen Vereinbarung vergütet.

4.2 Zahlungsbedingungen

Vorrangig gelten die für den Auftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen und Zahlungsfristen. Soweit keine abweichende Vereinbarung besteht, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar; die Frist beginnt jedoch nicht vor der nachfolgend bestimmten Abrechnungsreife. Eine Rechnung kann die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einseitig ändern. Gesetzliche Regeln zur Fristberechnung bleiben unberührt.

Bei reinen Lieferverträgen ist die Ware mit der Übergabe nach Ziffer 6.1 abrechnungsreif. Eine vom Auftraggeber unmittelbar beauftragte spätere Montage ist keine Voraussetzung der Abrechnung. Für Annahmeverzögerungen gilt Ziffer 6.5.

Soweit die Sitty GmbH nach dem Vertragsinhalt eine abnahmepflichtige Werk- oder Bauleistung schuldet, richtet sich die Abrechnungsreife der Schlussvergütung nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere einer erforderlichen Abnahme und gegebenenfalls einer prüffähigen Schlussrechnung. Die bloße Übergabe der Ware an ein von der Sitty GmbH beauftragtes Nachunternehmen ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Vereinbarte und gesetzliche Abschlagszahlungen bleiben unberührt.

4.3 Skonto

Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde; die Vereinbarung ist in Textform zu dokumentieren.

4.4 Zahlungsverzug

Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach § 286 BGB. Einer Mahnung bedarf es insbesondere nicht, wenn eine kalendermäßig bestimmte Zahlungsfrist oder eine vom Rechnungseingang an berechenbare angemessene Zahlungsfrist vertraglich vereinbart ist und erfolglos abläuft. Der Auftraggeber kommt nicht in Verzug, solange die Nichtzahlung auf einem von ihm nicht zu vertretenden Umstand beruht.

Bei Zahlungsverzug kann die Sitty GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzliche Verzugspauschale und einen weiteren ersatzfähigen Verzugsschaden verlangen; gesetzliche Anrechnungen bleiben unberührt. Das Zurückhalten weiterer Leistungen oder noch nicht ausgelieferter Ware sowie das Verlangen nach Sicherheit oder Vorauszahlung richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere §§ 273, 320 und 321 BGB. Berechtigte Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

4.5 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt außerdem für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere Mängelansprüche. Zurückbehaltungsrechte können geltend gemacht werden, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und gesetzliche Rechte zur Zurückhaltung eines angemessenen Vergütungsteils wegen Mängeln bleiben unberührt.

4.6 Teilzahlungen

Bei größeren Projekten können Abschlagszahlungen oder Teilrechnungen entsprechend der vertraglichen Vereinbarung gestellt werden.

4.7 Elektronische Rechnungen und Dokumente

Die Sitty GmbH ist berechtigt, Rechnungen sowie sonstige vertragsbezogene Dokumente, insbesondere Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Mahnungen, elektronisch an die vom Auftraggeber angegebene Empfangsadresse zu übermitteln. Gesetzliche Vorgaben zum Rechnungsformat und zum Übermittlungsweg, insbesondere zur elektronischen Rechnung, sind einzuhalten.

Der Auftraggeber hat geeignete Empfangsmöglichkeiten bereitzuhalten und Änderungen seiner Rechnungs- oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Für den Zugang von Erklärungen gelten die gesetzlichen Vorschriften; allein der Versand begründet keine Zugangsfiktion. Erkennt die Sitty GmbH eine fehlgeschlagene Zustellung, wirkt sie an der Klärung mit. Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung der Mitteilungspflichten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Lieferfristen und Lieferung

5.1 Lieferfristen

Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten Liefertermine als voraussichtliche Liefertermine.

5.2 Beginn der Lieferfrist

Die vereinbarte Lieferfrist setzt voraus, dass der Vertrag zustande gekommen ist, alle erforderlichen technischen Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen, die nach § 8 erforderliche Fertigungs- oder Zeichnungsfreigabe erteilt ist und fällige vereinbarte Anzahlungen sowie erforderliche Mitwirkungen rechtzeitig erbracht sind. Abweichend vereinbarte feste Termine bleiben maßgeblich. Bei verspäteter Mitwirkung gilt Ziffer 2.6; eine von der Sitty GmbH selbst verursachte Verzögerung führt nicht zu einer Fristverlängerung zu ihren Gunsten.

5.3 Lieferverzögerungen

Lieferfristen verlängern sich um die Dauer einer tatsächlichen Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit, soweit diese auf höhere Gewalt oder sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von der Sitty GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. Dies kann insbesondere Streiks, behördliche Maßnahmen oder unvorhersehbare Material- und Lieferengpässe betreffen. Allgemeine Kapazitätsprobleme oder Verzögerungen eines Vorlieferanten führen nicht allein zu einer Fristverlängerung; maßgeblich bleiben die vertraglich übernommene Beschaffungsverantwortung und das eigene Verschulden der Sitty GmbH.

Die Sitty GmbH informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Behinderung, deren voraussichtliche Dauer und das Ende der Behinderung. Sie trifft zumutbare Maßnahmen zur Begrenzung der Verzögerung. Für vom Auftraggeber verursachte Verzögerungen gelten Ziffer 2.6 und § 9. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben unter Beachtung von § 12 unberührt.

5.4 Teillieferungen

Die Sitty GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar und im Rahmen des Vertragszwecks verwendbar sind, die restliche Lieferung gesichert bleibt und keine unzumutbaren zusätzlichen Kosten entstehen. Zulässige Teillieferungen können anteilig nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen gesondert in Rechnung gestellt werden. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen.

§ 6 Gefahrübergang und Einlagerung

6.1 Gefahrübergang

Für reine Lieferverträge geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung wie folgt über:

Der Empfang ist auf dem Lieferschein zu bestätigen. Die Unterschrift dient als Nachweis der tatsächlichen Übergabe; sie ist keine zusätzliche Voraussetzung des Gefahrübergangs und bedeutet keinen Verzicht auf Mängelrechte.

Schuldet die Sitty GmbH eine abnahmepflichtige Werk- oder Bauleistung einschließlich Montage, richtet sich der Gefahrübergang nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Übergabe an ihr eigenes Nachunternehmen bewirkt keinen Gefahrübergang auf den Auftraggeber. Gesetzliche Folgen eines Annahmeverzugs bleiben unberührt.

6.2 Entladung

Bei Lieferungen ohne von der Sitty GmbH geschuldete Montage übernimmt der Auftraggeber die Entladung am Lieferort, soweit nichts anderes vereinbart ist. Er stellt rechtzeitig geeignete Entlademittel, eine sichere Zufahrt und ausreichend qualifiziertes Personal bereit. Besondere erkennbare Anforderungen an Gewicht, Abmessungen oder Handhabung teilt die Sitty GmbH rechtzeitig mit.

Bei einer vom Auftraggeber unmittelbar beauftragten Montagefirma richten sich Transport, Entladung und Einbau nach dessen gesonderter Vereinbarung mit dieser Firma. Mit der Übergabe der Ware an die Firma am vereinbarten Abholort ist die reine Lieferleistung der Sitty GmbH erbracht. Dies gilt auch, wenn die Firma anschließend aus baustellenseitigen Gründen nicht montieren kann; Mängelrechte gegenüber der Sitty GmbH bleiben unberührt.

Bei einem Montageauftrag an die Sitty GmbH sind die Zuständigkeiten für Entladung und Hebezeuge im jeweiligen Auftrag festzulegen. Fehlt eine gesonderte Regelung, gehört die für ihre Montageleistung erforderliche Entladung zur Leistung der Sitty GmbH.

Für Schäden durch fehlerhafte Entladung, ungeeignete Hilfsmittel oder unzureichende Baustellenvoraussetzungen haftet die Sitty GmbH nur, soweit diese ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind; § 12 gilt. Die Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen sowie für eingesetzte Erfüllungsgehilfen bleibt bestehen.

6.3 Lagerung nach Lieferung

Nach Gefahrübergang hat der Auftraggeber die Ware sachgerecht zu lagern und vor Feuchtigkeit, schädlichen Witterungseinflüssen, Verschmutzung und mechanischen Beschädigungen zu schützen. Er erhält die hierfür erforderlichen Lager- und Handhabungshinweise rechtzeitig nach Ziffer 10.8.

Mängelrechte sind nur insoweit ausgeschlossen, wie eine Beeinträchtigung durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung nach Gefahrübergang verursacht wurde und nicht dem Verantwortungsbereich der Sitty GmbH zuzurechnen ist. Bereits bei Gefahrübergang vorhandene Mängel bleiben hiervon unberührt.

6.4 Annahmeverzug

Abhol- und Liefertermine werden zwischen den Vertragsparteien abgestimmt und in Textform bestätigt. Kann der Auftraggeber einen vereinbarten Termin nicht einhalten, hat er dies unverzüglich mitzuteilen. Ein Ersatztermin ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der betrieblichen Kapazitäten zeitnah abzustimmen; dies begründet kein Recht der Sitty GmbH zu einer unbegrenzten Verschiebung.

Kommt der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften in Annahmeverzug, darf die Sitty GmbH die Ware sachgerecht einlagern. Sie zeigt die Liefer- oder Abholbereitschaft in Textform an und weist auf die Abrechnungs- und Lagerregelung nach Ziffer 6.5 hin. Eine von der Sitty GmbH verursachte Verzögerung oder eine berechtigte Annahmeverweigerung begründet keine Lagerkostenpflicht nach diesen AGB.

Erforderliche Mehraufwendungen für eine erfolglose Anlieferung und sonstige Ansprüche wegen Annahmeverzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Lagerkosten gilt ausschließlich Ziffer 6.5; eine doppelte Berechnung derselben Kosten ist ausgeschlossen. Weitere gesetzliche Rechte, gegebenenfalls nach angemessener Fristsetzung, bleiben unberührt.

6.5 Einlagerung

Verzögert sich die Übergabe fertiggestellter, dem Auftrag eindeutig zugeordneter und vertragsgemäß zur Übergabe angebotener Ware aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers und befindet dieser sich in Annahmeverzug, gilt folgende Regelung:

Die Einlagerung ist für drei Wochen kostenfrei. Die Frist beginnt am Tag nach dem vereinbarten Liefer- oder Abholtermin, frühestens jedoch am Tag nach Zugang der Mitteilung über die tatsächliche Liefer- oder Abholbereitschaft. Ohne vereinbarten Termin ist dem Auftraggeber zunächst eine angemessene Frist zur Übernahme zu setzen; die drei Wochen beginnen erst am Tag nach deren Ablauf.

Bei reinen Lieferverträgen kann die fertiggestellte Ware nach Ablauf dieser drei Wochen abgerechnet werden, auch wenn die tatsächliche Übergabe wegen des fortbestehenden Annahmeverzugs noch aussteht. Es gelten die Zahlungsfristen nach Ziffer 4.2. Eine vorzeitige Abrechnung noch nicht fertiggestellter Ware oder noch nicht erbrachter Montageleistungen wird dadurch nicht gestattet. Die Ware bleibt bis zur Übergabe eindeutig zugeordnet und sachgerecht verwahrt. Vereinbarte Anzahlungen sind anzurechnen; Mängel- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Bei abnahmepflichtigen Werk- oder Bauleistungen gilt diese vorgezogene Schlussabrechnung nicht; gesetzliche oder vereinbarte Abschlagsansprüche bleiben unberührt.

Ab dem Tag nach Ablauf der drei kostenfreien Wochen beträgt die Lagerkostenpauschale 10,00 EUR je m² Elementfläche und Woche zuzüglich einer gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer. Elementfläche ist die einseitige rechteckige Außenfläche des vollständigen Elements einschließlich Rahmen, berechnet aus Außenbreite mal Außenhöhe in Metern. Bei mehrflügeligen Türen zählt die Gesamtfläche des Elements nur einmal; Vorder- und Rückseite werden nicht addiert. Bei mehreren Elementen werden die Flächen addiert. Flächen werden nicht auf volle Quadratmeter aufgerundet. Angebrochene Wochen werden taggenau mit einem Siebtel des Wochenbetrags je Kalendertag berechnet; der Gesamtbetrag wird erst abschließend auf Cent gerundet. Nach Übergabe fallen keine weiteren Lagerkosten an.

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere ersatzfähige Lageraufwendungen entstanden sind; dann entfällt oder vermindert sich die Pauschale entsprechend. Mit der Pauschale sind die Lageraufwendungen abgegolten. Ein abweichender Satz oder eine abweichende Freistellungsfrist muss bei Vertragsschluss vereinbart werden; eine spätere einseitige Preisänderung ist ausgeschlossen.

6.6 Transport- und Holzgestelle

Werden Transport- oder Holzgestelle gesondert verkauft, richtet sich der Eigentumsübergang nach § 7. Eine Rücknahmepflicht besteht nur, soweit sie vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Für leihweise oder gegen Pfand überlassene Gestelle gelten die jeweils vereinbarten Rückgabebedingungen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum der Sitty GmbH.

7.2 Sorgfaltspflicht

Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware bis zum Eigentumsübergang sorgfältig zu behandeln sowie vor Beschädigung, Verlust und unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

7.3 Verarbeitung und Einbau

Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, verarbeiten und einbauen, auch bevor die Rechnung fällig oder vollständig bezahlt ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ohne Zustimmung der Sitty GmbH nicht zulässig. Der Eigentumsvorbehalt besteht nur fort, soweit dies nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist; insbesondere bleiben die gesetzlichen Folgen der Verbindung mit einem Grundstück unberührt. Der Kaufpreisanspruch entfällt durch den Einbau nicht.

Zur Sicherung der in Ziffer 7.1 genannten Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung oder dem Einbau der Vorbehaltsware bis zur Höhe des noch offenen Bruttorechnungsbetrags der betroffenen Ware an die Sitty GmbH ab; diese nimmt die Abtretung an. Bei einer Gesamtforderung aus mehreren Leistungen erfasst die Abtretung nur den entsprechenden Teilbetrag. Gesetzliche Abtretungsbeschränkungen bleiben unberührt.

Der Auftraggeber bleibt zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seine fälligen Zahlungspflichten erfüllt und keine begründeten Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, kann die Sitty GmbH die Einziehungsermächtigung nach vorheriger Ankündigung widerrufen und die zur Durchsetzung der Sicherheit erforderlichen Auskünfte, Unterlagen und Mitteilungen an den Drittschuldner verlangen.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, gibt die Sitty GmbH auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach ihrer Wahl im entsprechenden Umfang frei. Mit vollständiger Begleichung der gesicherten Forderungen fallen die abgetretenen Forderungen an den Auftraggeber zurück.

7.4 Zugriffe Dritter

Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die nach Ziffer 7.3 abgetretenen Forderungen sind der Sitty GmbH unverzüglich in Textform mitzuteilen.

7.5 Zahlungsverzug

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Sitty GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

7.6 Eigentumsübergang

Mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung geht das Eigentum an der gelieferten Ware auf den Auftraggeber über, soweit es noch bei der Sitty GmbH besteht. Zwingende gesetzliche Eigentumsänderungen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung bleiben unberührt.

§ 8 Kundenangaben, Aufmaß und Zeichnungsfreigabe

8.1 Grundlage der Ausführung

Die Ausführung erfolgt auf Grundlage der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Unterlagen, insbesondere des Angebots, der Auftragsbestätigung, freigegebener Zeichnungen sowie der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Angaben.

8.2 Kundenangaben

Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm oder seinen Beauftragten vorgegebenen Maße, Zeichnungen, Pläne und Einsatzanforderungen verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere die erforderlichen freien Lüftungsquerschnitte, Druckentlastungsflächen und die Anforderungen der Gesamtanlage. Eine Planung oder Dimensionierung der Gesamtstation oder Gesamtanlage übernimmt die Sitty GmbH nur bei ausdrücklicher Beauftragung.

Die Sitty GmbH schuldet die fachgerechte Ausführung ihrer eigenen Konstruktions- und Fertigungsleistungen sowie die vereinbarten Eigenschaften der gelieferten Elemente. Sie prüft Kundenangaben im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen auf Plausibilität und weist auf erkennbare Unstimmigkeiten, Widersprüche oder Bedenken gegen die vorgesehene Verwendung hin. Eine darüber hinausgehende Überprüfung der Gesamtanlagenplanung ist ohne gesonderten Auftrag nicht geschuldet. Eigene Prüf-, Hinweis- und Beratungspflichten werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

8.3 Eigenes Aufmaß

Übernimmt die Sitty GmbH ausdrücklich das Aufmaß, trägt sie die Verantwortung für die von ihr im vereinbarten Umfang aufzunehmenden Maße. Der Auftraggeber weist auf nicht erkennbare relevante Gegebenheiten und nachträgliche Änderungen hin. Die Sitty GmbH haftet nicht für Folgen solcher Änderungen oder nicht geschuldeter Erhebungen, soweit ihr keine eigene Pflichtverletzung zuzurechnen ist. Ein eigenes Aufmaß ersetzt nicht automatisch eine vereinbarte Zeichnungsfreigabe.

8.4 Zeichnungsfreigabe

Ist für den Auftrag eine Zeichnungsfreigabe vereinbart, beginnt die Fertigung der betroffenen Elemente erst nach ausdrücklicher Freigabe der betreffenden Zeichnungsversion durch den Auftraggeber in Textform, insbesondere per E-Mail. Eine bloße Auftragsbestätigung oder ein Schweigen des Auftraggebers ersetzt diese Freigabe nicht.

Die Freigabe bezieht sich auf die vom Auftraggeber zu prüfenden projektbezogenen Angaben, insbesondere Maße, Anschläge, Öffnungsrichtungen und Ausstattung. Sie entbindet die Sitty GmbH nicht von ihrer Verantwortung für eigene Konstruktions- und Fertigungsfehler oder die fachgerechte Umsetzung.

8.5 Verzicht auf eine Zeichnungsfreigabe

Ist keine gesonderte Zeichnungsfreigabe vereinbart, genügt die ausdrückliche Bestätigung eines eindeutig bezeichneten Angebots einschließlich seiner technischen Beschreibung durch den Auftraggeber in Textform als Fertigungsfreigabe, sofern sämtliche für die Fertigung erforderlichen Maße, Ausführungsdetails und Anforderungen darin eindeutig festgelegt und offene technische Fragen geklärt sind. Der Vertrag muss nach Ziffer 2.2 zustande gekommen sein.

Soll die Fertigung aufgrund einer von der Bestellung abweichenden Auftragsbestätigung erfolgen, müssen die Abweichungen zuvor vereinbart sein. Bei Folgeaufträgen gilt die Freigabe einer früheren Ausführung nur für unveränderte Merkmale; projektbezogene Änderungen sind im neuen Auftrag eindeutig festzulegen. Die Sitty GmbH dokumentiert die maßgebliche Fassung. Widersprüche zwischen Angebot, Auftragsbestätigung und Zeichnung sind vor Fertigungsbeginn zu klären.

8.6 Änderungen nach Auftragserteilung

Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers bedürfen einer Vereinbarung mit der Sitty GmbH. Vor Ausführung sind die Auswirkungen auf Preis, Liefertermin und technische Eigenschaften nach §§ 9 und 10 zu klären. Eine bloße Änderungsanfrage begründet noch keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch. Gesondert beauftragte Planungs- oder Prüfleistungen bleiben vergütungspflichtig.

§ 9 Sonderanfertigungen und Änderungen

9.1 Sonderanfertigungen

Die von der Sitty GmbH gelieferten Produkte werden überwiegend nach den individuellen Vorgaben des Auftraggebers gefertigt und stellen in der Regel Sonderanfertigungen dar.

Ein vertragliches Recht auf Rückgabe, Umtausch oder Rücknahme mangelfreier Ware besteht nur bei entsprechender Vereinbarung. Gesetzliche Mängel-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

9.2 Änderungswünsche

Nach Vertragsschluss gewünschte Änderungen bedürfen einer Vereinbarung mit der Sitty GmbH. Ein Anspruch auf Durchführung nachträglicher Änderungen besteht nur, soweit er sich aus dem Vertrag oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergibt. Insbesondere bleiben gesetzliche Änderungsrechte bei Bauverträgen unberührt.

9.3 Auswirkungen von Änderungen

Nachträgliche Änderungen können den Liefertermin, den Preis, den Materialeinsatz, den Konstruktionsaufwand, die technische Ausführung und vereinbarte Eigenschaften beeinflussen. Die Sitty GmbH teilt dem Auftraggeber die erkennbaren Auswirkungen vor der Ausführung mit. Die Änderung einschließlich etwaiger Mehrkosten, Terminfolgen und geänderter Eigenschaften bedarf der Vereinbarung in Textform; Ziffern 2.5 und 10.4 bleiben maßgeblich. Für gesetzliche Änderungsanordnungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

9.4 Vergütung bereits entstandener Aufwendungen

Bei einer vereinbarten Änderung sind erforderliche zusätzliche Leistungen und infolge der Änderung nicht mehr nutzbare, bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen nach der Änderungsvereinbarung zu vergüten. Hierzu können Konstruktion, Arbeitsvorbereitung, Material, bereits gefertigte Bauteile und beauftragte Fremdleistungen gehören. Ersparte Aufwendungen, Rückvergütungen und zumutbare anderweitige Verwendungen sind anzurechnen. Bereits im Vertragspreis oder in Zahlungen enthaltene Leistungen werden nicht doppelt berechnet. Die Prüfung einer bloßen Änderungsanfrage ist nur kostenpflichtig, wenn hierfür zuvor eine gesonderte Vergütung vereinbart wurde.

9.5 Lieferzeit

Eine aufgrund vereinbarter Änderungen erforderliche Anpassung der Lieferzeit ist mit der Änderungsvereinbarung festzulegen. Die Sitty GmbH teilt den erkennbaren zusätzlichen Zeitbedarf vor Annahme der Änderung mit. Gesetzliche Folgen einer fehlenden Mitwirkung oder einer zulässigen Änderungsanordnung bleiben unberührt.

9.6 Stornierung

Eine einvernehmliche Aufhebung des Auftrags und ihre Vergütungsfolgen sind gesondert zu vereinbaren. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Besteht ein freies Kündigungsrecht nach § 648 BGB, insbesondere bei dessen Anwendung auf die Herstellung nicht vertretbarer beweglicher Sachen nach § 650 Abs. 1 BGB, richten sich die Vergütungsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie anzurechnender anderweitiger Erwerb zu berücksichtigen. Bei Kündigung aus wichtigem Grund, Rücktritt wegen einer Pflichtverletzung oder sonstiger Vertragsbeendigung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Bereits geleistete Zahlungen sind anzurechnen; eine doppelte Abrechnung von Kosten und Vergütung erfolgt nicht.

9.7 Wirtschaftliche Zumutbarkeit

Soweit kein gesetzliches Änderungsrecht besteht, ist die Sitty GmbH nicht verpflichtet, Änderungswünsche auszuführen, insbesondere wenn diese technisch nicht umsetzbar sind, unverhältnismäßigen Mehraufwand verursachen oder den vereinbarten Leistungsumfang wesentlich verändern.

§ 10 Technische Eigenschaften und Nachweise

10.1 Allgemeines

Die von der Sitty GmbH gelieferten Produkte werden entsprechend den im Angebot, der Auftragsbestätigung sowie den jeweils vereinbarten technischen Unterlagen beschriebenen Eigenschaften gefertigt.

10.2 Technische Nachweise

Technische Eigenschaften, Klassifizierungen, Prüfungen, Zertifizierungen, Leistungserklärungen, Systemnachweise oder sonstige technische Leistungsmerkmale gelten ausschließlich für die jeweils vereinbarte Ausführung. Maßgeblich sind zudem die jeweils dokumentierten Anwendungs- und Einbaubedingungen sowie der Geltungsbereich der Nachweise. Die Lieferung eines einzelnen Bauelements beinhaltet ohne entsprechende Vereinbarung keinen Nachweis der Konformität oder Eignung der gesamten Station oder Anlage. Gesetzlich erforderliche Produktnachweise bleiben geschuldet.

10.3 Änderungen

Änderungen der Konstruktion, der Abmessungen, der Ausstattung, der verwendeten Komponenten oder der Ausführung können Auswirkungen auf technische Eigenschaften und Nachweise haben.

Die Sitty GmbH prüft im Einzelfall, ob die gewünschte Änderung technisch möglich ist und innerhalb der vorgesehenen Systemgrenzen liegt.

10.4 Technische Grenzen

Führt eine gewünschte Änderung dazu, dass technische Eigenschaften, Nachweise oder vereinbarte Leistungsmerkmale ganz oder teilweise nicht mehr eingehalten werden können, informiert die Sitty GmbH den Auftraggeber vor der Ausführung konkret über die betroffenen Eigenschaften und Folgen.

Die Sitty GmbH darf die Änderung ablehnen. Eine Ausführung mit geänderten Eigenschaften erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber in Textform und nur, soweit die Ausführung für den vereinbarten Einsatz rechtlich zulässig ist. Zwingende Sicherheitsanforderungen können durch eine Freigabe nicht abbedungen werden. Ohne eine solche Vereinbarung bleibt die bisher vereinbarte Ausführung maßgeblich.

10.5 Gleichwertige Komponenten

Soweit keine bestimmten Fabrikate ausdrücklich vereinbart wurden, ist die Sitty GmbH berechtigt, technisch gleichwertige Komponenten zu verwenden, sofern dadurch Funktion, Qualität und vereinbarter Leistungsumfang nicht beeinträchtigt werden. Die Sitty GmbH behält sich technische Weiterentwicklungen vor, sofern dadurch Funktion, Qualität und vereinbarte Eigenschaften nicht beeinträchtigt werden. Voraussetzung ist außerdem, dass vereinbarte Maße, Anschlussbedingungen, Klassifizierungen, Prüf- und Systemnachweise sowie die Eignung für den vereinbarten Einsatz erhalten bleiben und die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist. Anderenfalls ist eine Vereinbarung nach Ziffer 10.4 erforderlich.

10.6 Fremdeingriffe

Nachträgliche Veränderungen, Umbauten oder Ergänzungen an den gelieferten Produkten durch den Auftraggeber oder Dritte können Auswirkungen auf Funktion, Sicherheit sowie technische Eigenschaften haben.

Für hierdurch verursachte Beeinträchtigungen besteht keine Haftung der Sitty GmbH, soweit diese nicht ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Ihre Verantwortung für eigene Pflichtverletzungen und eingesetzte Erfüllungsgehilfen sowie § 12 bleiben unberührt.

10.7 Wartung

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, die gelieferten Produkte entsprechend den ihm rechtzeitig bereitgestellten Bedienungs-, Wartungs- und Pflegehinweisen sachgerecht zu nutzen und instand zu halten. Nachträgliche sicherheitsrelevante Hinweise sind nach ihrer Mitteilung zu beachten.

Mängelrechte sind nur insoweit ausgeschlossen, wie Schäden durch unterlassene Wartung, unsachgemäße Bedienung oder Veränderungen nach Gefahrübergang verursacht wurden und nicht dem Verantwortungsbereich der Sitty GmbH zuzurechnen sind. Fehlende oder fehlerhafte erforderliche Hinweise der Sitty GmbH bleiben bei der Beurteilung zu berücksichtigen.

10.8 Technische Unterlagen

Die für sicheren Transport, sachgerechte Lagerung, Montage, bestimmungsgemäße Verwendung und erforderliche Wartung notwendigen Hinweise stellt die Sitty GmbH dem Auftraggeber unaufgefordert so rechtzeitig zur Verfügung, dass sie bei der jeweiligen Tätigkeit berücksichtigt werden können. Montagehinweise sind spätestens mit der Lieferung und vor Beginn der Montage bereitzustellen; vorher benötigte Handhabungs- und Lagerhinweise bereits vor der Übernahme. Gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen, Sprachen und Bereitstellungsformen bleiben maßgeblich.

Soweit rechtlich zulässig, können Unterlagen elektronisch, insbesondere als PDF per E-Mail, übermittelt werden. Eine gesetzlich erforderliche Papierfassung wird mitgeliefert. Ergänzende technische Unterlagen, die weder gesetzlich erforderlich noch für die vereinbarte Verwendung notwendig sind, werden nach Vereinbarung oder auf Anfrage bereitgestellt. Der Auftraggeber hat erforderliche Hinweise an seine Montagefirma, den Betreiber und die Nutzer weiterzugeben.

§ 11 Gewährleistung und Reklamationen

11.1 Mängelanzeige

Ist der Vertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB, bei Werklieferungsverträgen gegebenenfalls in Verbindung mit § 381 HGB. Die Ware ist danach im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich zu untersuchen; erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, später erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen, bleiben unberührt. Außerhalb dieses gesetzlichen Anwendungsbereichs begründet diese Regelung keine zusätzliche Ausschlussfrist.

Mängelanzeigen sind in Textform, insbesondere per E-Mail, zu übermitteln. Bei einer vorab telefonischen Meldung hat der Auftraggeber die Angaben unverzüglich in Textform nachzureichen. Die Wirksamkeit der Anzeige hängt nicht von einer Bestätigung der Sitty GmbH ab. Eine tatsächlich zugegangene, hinreichend bestimmte telefonische Anzeige wird durch das Ausbleiben der ergänzenden Dokumentation nicht nachträglich unwirksam; die gesetzlichen Rügefristen werden durch die Dokumentationspflicht nicht verlängert.

Zur schnelleren Bearbeitung sollen möglichst die Auftrags- oder Rechnungsnummer, eine Beschreibung des Mangels, aussagekräftige Fotos und erforderliche Informationen zum Einbau oder Einsatz beigefügt werden. Fehlende Fotos oder ergänzende Angaben machen eine ausreichend bestimmte Mängelanzeige nicht unwirksam.

11.2 Gelegenheit zur Nacherfüllung

Der Auftraggeber hat der Sitty GmbH Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel innerhalb angemessener Frist zu prüfen und nachzuerfüllen, und stellt die betroffene Ware hierfür zur Verfügung. Art und Umfang der Nacherfüllung sowie gesetzliche Verweigerungsrechte richten sich nach den für den Vertrag geltenden Vorschriften. Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen gelten insbesondere § 439 BGB, bei Werkverträgen § 635 BGB.

Vor einer kostenpflichtigen Beauftragung Dritter zur Mangelbeseitigung ist grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Gesetzliche Ausnahmen, etwa die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung oder zulässige Selbstvornahmerechte, bleiben unberührt. Gesetzliche Ansprüche auf erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- sowie Aus- und Einbaukosten werden nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die ursprüngliche Montage durch eine gesondert beauftragte Firma erfolgte.

11.3 Unberechtigte Reklamationen

Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass kein Mangel vorliegt, begründet dies allein noch keinen Anspruch auf Prüf- oder Anfahrtskosten. Solche Kosten können als Schadensersatz nur verlangt werden, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Pflicht schuldhaft verletzt hat, insbesondere wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Ursache der Beanstandung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Eine fachliche Ursachenanalyse durch den Auftraggeber wird nicht vorausgesetzt.

Unabhängig davon können ausdrücklich vereinbarte kostenpflichtige Prüf- oder Serviceleistungen abgerechnet werden, wenn der Auftraggeber vor deren Beauftragung über die Vergütung informiert wurde. Erstattungsfähige Aufwendungen sind nachvollziehbar darzulegen.

11.4 Ausschluss der Gewährleistung

Mängelansprüche bestehen nicht, soweit Schäden ausschließlich durch unsachgemäße Lagerung, Transport nach Gefahrübergang, fehlerhafte Montage durch vom Auftraggeber beauftragte Dritte, ungeeignete bauseitige Voraussetzungen, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, normalen Verschleiß oder nachträgliche Veränderungen verursacht wurden und nicht dem Verantwortungsbereich der Sitty GmbH zuzurechnen sind. Entsprechendes gilt für nicht freigegebene Komponenten nur, soweit deren Verwendung die Beeinträchtigung verursacht hat.

Eine von der Sitty GmbH geschuldete und durch ein Nachunternehmen ausgeführte Montage ist kein haftungsausschließender Fremdeingriff. Eigene Konstruktions-, Fertigungs-, Beratungs-, Prüf- und Instruktionsfehler der Sitty GmbH sowie bereits bei Gefahrübergang vorhandene Mängel bleiben unberührt. Bei mehreren Ursachen gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere zum Mitverschulden.

11.5 Dokumentation

Für die Bereitstellung von Montage-, Bedienungs-, Wartungs- und Pflegehinweisen sowie deren Weitergabe gilt Ziffer 10.8.

11.6 Gesetzliche Rechte

Die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen bleiben unberührt, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam vereinbart ist. Diese AGB verkürzen die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht. Schadensersatzansprüche richten sich ergänzend nach § 12; verschuldensunabhängige Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder gesetzlich geschuldeten Aufwendungsersatz werden dadurch nicht ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

12.1 Grundsatz

Die Haftung der Sitty GmbH auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richtet sich unabhängig vom Rechtsgrund nach den folgenden Regelungen. Diese gelten auch für Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Besondere gesetzliche Rechte, die kein Verschulden voraussetzen, bleiben nach Ziffer 11.6 unberührt.

12.2 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Die Sitty GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

12.3 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Sitty GmbH nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die uneingeschränkte Haftung nach Ziffern 12.2 und 12.4 bleibt in jedem Fall unberührt.

12.4 Gesetzlich zwingende Haftung

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

12.5 Folgeschäden

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfälle, Schäden wegen verspäteter Inbetriebnahme sowie Ansprüche Dritter, gelten dieselben Voraussetzungen und Grenzen wie nach Ziffern 12.2 bis 12.4. Ein zusätzlicher pauschaler Ausschluss dieser Schadensarten besteht nicht. Die bloße Vereinbarung einer Vertragsstrafe zwischen dem Auftraggeber und einem Dritten erweitert die Haftung der Sitty GmbH nicht.

12.6 Fremdeingriffe

Bei Schäden durch Veränderungen, Umbauten, Reparaturen, Ergänzungen, fehlerhafte Montage, ungeeignete bauseitige Voraussetzungen oder sonstige Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter haftet die Sitty GmbH nur, soweit ihr nach den gesetzlichen Vorschriften eine eigene oder zurechenbare Pflichtverletzung zur Last fällt. Für von ihr eingesetzte Nachunternehmen bleibt sie nach den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Bei einem Mitverursachungsbeitrag des Auftraggebers gilt § 254 BGB.

12.7 Kundenangaben

Für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers oder seiner Beauftragten gilt die Verantwortungsverteilung nach Ziffer 8.2. Eine Haftung der Sitty GmbH für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen, insbesondere verletzte Prüf- oder Hinweispflichten, bleibt nach diesem § 12 bestehen.

12.8 Geltung der Haftungsregelungen

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen der Sitty GmbH, soweit diese persönlich in Anspruch genommen werden. Umfang und Grenzen der Haftung werden nicht von dem Bestehen oder der Höhe eines Versicherungsschutzes abhängig gemacht. Die Ausnahmen nach Ziffern 12.2 und 12.4 gelten für sämtliche Haftungsbeschränkungen dieser AGB.

§ 13 Zeichnungen, Konstruktionen und geistiges Eigentum

13.1 Eigentums- und Schutzrechte

An Angeboten, Zeichnungen, Werkstattzeichnungen, Konstruktionen, Berechnungen, CAD-Daten, technischen Unterlagen und Modellen behält sich die Sitty GmbH die ihr zustehenden Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Diese Regelung begründet keine Schutzrechte, die gesetzlich nicht bestehen. Vertragsgemäß eingeräumte Nutzungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

13.2 Nutzungsumfang

Die überlassenen Unterlagen dürfen für den vertraglich vereinbarten Zweck einschließlich erforderlicher Genehmigung, Einbau, Betrieb, Wartung und Instandhaltung verwendet werden. Eine Nutzung für andere Projekte oder zur Nachfertigung bedarf der vorherigen Zustimmung der Sitty GmbH in Textform, soweit die Unterlagen geschützte Rechte oder vertrauliches Know-how der Sitty GmbH enthalten.

13.3 Weitergabe an Dritte

Die erforderliche Weitergabe und Vervielfältigung für das konkrete Vorhaben an Planer, Bauleitung, Montageunternehmen, Betreiber, Nutzer, Wartungsbetriebe, Prüfstellen oder Behörden ist gestattet. Vertrauliche Informationen sind dabei auf den notwendigen Umfang zu beschränken und gegenüber sonstigen Dritten zu schützen. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung oder Weitergabe geschützter oder vertraulicher Unterlagen bedarf der vorherigen Zustimmung der Sitty GmbH in Textform. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

13.4 Rückgabe

Auf Verlangen der Sitty GmbH sind nicht mehr benötigte vertrauliche Angebots- und Konstruktionsunterlagen zurückzugeben oder zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Dokumentations- und Beweissicherungsinteressen entgegenstehen. Unterlagen, die für Genehmigung, Montage, Betrieb, Wartung, Instandhaltung oder die Ausübung vertraglicher Rechte erforderlich sind, darf der Auftraggeber behalten. Für zulässig aufbewahrte Unterlagen gelten die vereinbarten Nutzungs- und Vertraulichkeitsbeschränkungen fort.

13.5 Schutz des Know-hows

Geschützte technische Lösungen, Konstruktionen und Ausführungsdetails sowie als vertraulich erkennbare Geschäftsgeheimnisse der Sitty GmbH dürfen ohne Zustimmung nicht zur Nachfertigung oder für andere Projekte verwendet werden. Die bestimmungsgemäße Nutzung und Instandhaltung der gelieferten Produkte sowie gesetzlich zulässige Handlungen bleiben unberührt.

13.6 Urheber- und Schutzrechte Dritter

Der Auftraggeber darf nur solche Zeichnungen, Pläne und sonstigen Unterlagen zur Verwendung überlassen, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Er stellt die Sitty GmbH von berechtigten Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen frei, soweit diese auf einer von ihm schuldhaft zu vertretenden Verletzung dieser Pflicht beruhen. Die Sitty GmbH informiert ihn unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung. Eigenes Mitverschulden der Sitty GmbH ist zu berücksichtigen. Anerkenntnisse oder Vergleiche zu Lasten des Auftraggebers bedürfen seiner Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Sitty GmbH, soweit sich nicht aus der jeweiligen Vereinbarung oder der Art der geschuldeten Leistung ein anderer Leistungsort ergibt. Insbesondere bleiben vereinbarte Lieferorte und Montageorte sowie die Regelungen zum Gefahrübergang nach § 6 unberührt.

14.2 Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Sitty GmbH.

Die Sitty GmbH ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Anwendung ausgeschlossen werden kann.

14.4 Schrift- und Textform

Soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere eine E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift ist dafür nicht erforderlich. Gesetzlich zwingende Formvorschriften, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Schriftform für die Kündigung eines Bauvertrags, bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben nach § 305b BGB auch dann Vorrang, wenn sie nicht in der hier vorgesehenen Form getroffen wurden. Die Dokumentationsregelung für telefonische Mängelanzeigen in Ziffer 11.1 bleibt maßgeblich.

14.5 Teilunwirksamkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richten sich die Wirksamkeit des übrigen Vertrags und die an die Stelle der betroffenen Bestimmungen tretenden Regelungen nach § 306 BGB. Eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung erfolgt nicht.